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Seehofer will Anbau von Gentechnik-Pflanzen erleichtern

Der Bundeslandwirtschaftsminister legt Entwurf zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes vor / Starke Aufweichung der Haftungsregelungen

Wie die taz vom 4.5.2007 berichtet, will Landwirtschaftsminister Seehofer die Haftungsregelungen bei Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stark lockern und somit den GVO-Anbau erleichtern. Nachdem die Industrie sich weigert, Geld für den ursprünglich vorgesehenen Haftungsfond bereitzustellen, will Seehofer nun einfach neu definieren, ab wann überhaupt für Verunreinigungen durch GVO-Nachbarn gehaftet werden soll (nämlich erst ab 0,9%) und was überhaupt ein Nachbar ist - nämlich nur, wer ein Feld im Anstand von höchstens 225 m zum GVO-Feld besitzt.

Insbesondere diese Abstands-Definition kann nur als böser Scherz gewertet werden, da Maispollen allein schon durch Insekten, etwa Bienen, viel weiter getragen werden als 225 m. Aber auch unabhängig von Insekten werden sich Gen-Pflanzen immer verbreiten und ungewollt auskreuzen, das beweist die Evolution seit Millionen von Jahren.

Außerdem will Seehofer eine Regelung durchsetzen, nach der sich GVO-Bauern ganz aus der Verantwortung stehlen können, wenn sie in Eigenregie irgendeine Regelung mit den betroffenen Nachbarn treffen, etwa deren verseuchte Ernte aufkaufen. Eine solche Praxis würde dazu führen, daß die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen gar nicht mehr geprüft würde - wo kein Kläger, da kein Richter.

Der völlig unkontrollierten und nicht mehr nachvollziehbaren Ausbreitung von GVOs wäre damit Tür und Tor geöffnet, da zum Beispiel Erntemaschinen von mehreren Bauern genutzt werden. Wenn zwei Bauern eine Absprache über den Aufkauf der GVO-verseuchten Ernte treffen, weiß davon aber der dritte Bauer noch lange nichts und könnte sich über den Maschinenpark das Unheil aufs Feld holen.

Das ist aber noch nicht alles. Demnächst soll es auch kein öffentliches Standortregister mehr geben, in dem die Flächen mit GVO-Anbau verzeichnet sind. Wer wissen will, was sein Nachbar treibt, muß dann auf's Amt und seinen Auskunftsantrag begründen. Und wie "komfortabel" und "schnell" das geht, kann sich jeder ausmalen, der schon mal mit der deutschen Bürokratie zu tun hatte.

Der Gesetzentwurf soll im Herbst durch Bundesrat und anschließend Bundestag geben. Widerstand ist bislang von der SPD angekündigt; es bleibt aber abzuwarten, wie weit dieser Widerstand geht.

Mein Fazit: dieser Bundeslandwirtschaftsminister muß zurücktreten! Sein Handeln stellt eine ernsthafte Gefahr für Natur und Umwelt dar.

Der Anbau bzw. die Aufzucht gentechnisch veränderter Organismen gehört grundsätzlich und ausnahmslos verboten!

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Stand: 29.12.2013, © 2007-2017 Andreas Vent-Schmidt, alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
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